Es ist Zeit zu gehenDer Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff ist überfällig
Es ist schon erstaunlich, dass gerade Politiker des konservativen Lagers in Deutschland die Grundwerte unserer Gesellschaft immer wieder mit Füßen treten. Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit, Anstand und Moral, dass alles zählt nicht viel wenn es um den eigenen Vorteil und die eigene Karriere geht. Selbst die Pressefreiheit soll sich den eigenen Interessen unterordnen. Beispiele gibt es genug: Uwe Barschel, Karl-Theodor zu Guttenberg und aktuell Christian Wulff.
Wie schreibt die CDU doch in ihrem Grundsatzprogramm: „Die CDU will die christlich geprägten Wertgrundlagen unserer freiheitlichen Demokratie bewahren und stärken.“ An Christian Wulff als langjährigen CDU-Politiker scheint dieses Parteiprogramm vorbei gegangen zu sein. Und auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint dieser Anspruch nicht so wichtig. Sonst würde sie in der aktuellen Situation nicht so lange schweigen und zum Wohle unserer Gesellschaft handeln.
Es rächt sich bitter, dass der Typus „Berufspolitiker“ sich selbst höchste Ämter, wie das des Bundespräsidenten, zur Beute machen konnten. Der Aufschrei der politischen Klasse, dass gerade das Amt des Bundespräsidenten ein Verhalten wie es Christian Wulff an den Tag legt indiskutabel ist, unterbleibt. Stattdessen parteipolitisches Taktieren und Abwarten.
Die aktuelle Pressekritik mag überzogen oder ungerecht sein. Als demokratisches Kernelement ist die Pressefreiheit fest im Grundgesetz verankert und unverzichtbar. „Eine Zensur findet nicht statt", schrieben die Väter des Grundgesetzes als Grundrecht in Artikel 5 fest. Ein schlichtes, einfaches, aber starkes Statement. Die Konsequenz: Niemand und auch kein Bundespräsident kann die Meinungsfreiheit und -Vielfalt unterbinden. Auch nicht durch Drohanrufe und persönliche Einflussnahme.
Die Befürchtung, dass der Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten eine Staatskrise auslösen wird ist unbegründet. Im Gegenteil. Dieser Rücktritt wird den Volksvertretern und Volksvertreterinnen auf eindrucksvolle Weise vor Augen halten, dass das Volk durch aufrichtige und wahrhaftige Repräsentanten vertreten sein will und nicht durch Blender und Karrieristen. Für die ist in unserem demokratischen System kein Platz vorgesehen. Treten Sie zurück, Herr Bundespräsident!