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Das Gutachten ist zwar nicht bindend für die europäischen Richter, in der Regel folgt der Europäische Gerichtshof (EuGH) jedoch den Schlussanträgen des Generalanwalts[…]

Der BGH hat mit seinem Urteil die Rechte der Verbraucher im Versandhandel gestärkt und schloss sich der Meinung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an[…]

Mit seiner Praxis, Markennamen als Suchwörter an Dritte zu verkaufen, hat Google keine Markenrechte verletzt, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 23[…] … Das Gericht hat den EuGH um eine Stellungnahme gebeten, ob Inhaber von Markenrechten Google grundsätzlich rechtlich daran hindern können, ihre Markenzeichen als Suchbegriff zu verkaufen[…] … In dem Rechtsstreit über die Verwendung von Markennamen in der Online-Werbung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt grundsätzlich zugunsten von Google entschieden (Rechtssachen C-236/08 bis C-238/08)[…]